12 O 51/10 LG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2010

Geschädigte/Rechteinhaber: Ballinas-Ollson, Peifer, Reuter

Werk: Fever

Streitwert: € 10.000,00

Das Landgericht Düsseldorf weist den Widerspruch eines Abgemahnten gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung zurück. Dieser hatte eingewendet, er habe bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben, die sich auf die gleiche Datei im gleichen Filesharing-Netzwerk („Tauschbörse“) bezog. Die Unterlassungserklärung war aber nicht den von NÜMANN+LANG vertretenen Urhebern gegenüber abgegeben worden.

Außerhalb einer auf das einzelne Werk bezogenen Lizenzkette komme eine Drittunterwerfung im Urheberrecht jedenfalls nicht in Betracht, urteilte das Landgericht Düsseldorf und bestätigte die zuvor erlassene einstweilige Verfügung. Die zuvor gegenüber einem anderen Geschädigten der Urheberrechtsverletzung abgegebene Unterlassungserklärung räume die Wiederholungsgefahr daher nicht aus. Der Anschlussinhaber hatte nach Ansicht des Gerichts außerdem den Zugang zu seinem Internetanschluss nicht ausreichend gesichert, da er die standardmäßige Sicherheitseinstellung seines WLAN-Routers übernommen habe. Für die über seinen Anschluss erfolgte Rechtsverletzung haftet er daher auf Unterlassung.

Konsequenz für den Anschlussinhaber: Kosten des Verfügungsverfahrens einschließlich Widerspruch und mündlicher Verhandlung aus einem Streitwert in Höhe von € 10.000,00:  ca. € 3.200,00. Kosten- und Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber sind hiermit nicht erledigt und werden gegenüber dem Anschlussinhaber weiterverfolgt.

Bereits bei illegaler Verbreitung einer Datei mit einem einzelnen Musiktitel sind meist mehrere Rechteinhaber  geschädigt, weil verschiedene Rechte an Komposition, Text, Darbietung und Aufnahme bestehen. Im vorliegenden Fall war eine Datei mit den TOP-100 des aktuellen Musikrepertoire („Chartcontainer“) verbreitet worden. Es liegt auf der Hand, dass der Anschlussinhaber von einer Vielzahl Rechteinhaber Abmahnungen erhält, die wegen des aktuellen Verkaufs ihrer Titel Monitoring durch Antipiracy-Unternehmen betreiben. Auch wenn der Anschlussinhaber nicht der Täter ist, muss er die Kosten tragen – der vom Filesharer angerichtete Schaden ist daher auch für ihn groß. Die Verteidigung des Anschlussinhabers in diesem Verfahren war daher nur zu verständlich – das Vorgehen der Rechteinhaber ist es jedoch ebenso.

In dem Verfahren wurden die Grundlagen der Abmahnung einschließlich der ordnungsgemäßen Ermittlung der Daten durch die Firma Evidenzia glaubhaft gemacht.

URTEIL des Landgerichtes Düsseldorf vom 29.09.2010 – Az. 12 O 5110

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