Blind JusticeMit seiner Entscheidung vom 3.07.2014 hatte der BGH im Rechtsstreit zwischen Telekom und einem Kunden zu entscheiden, ob eine sofortige Löschung dynamischer IP-Adressen nach Ende der Internetverbindung verlangt werden kann.
Nach der Ansicht des BGH ist der Anbieter der Telekommunikationsleistungen zur Speicherung der dem jeweiligen Nutzer zugeteilten dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von sieben Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindungen gem. § 100 Abs. 1 TKG befugt. Die in Rede stehende Datenerhebung und –verwendung sei geeignet, erforderlich und in engeren Sinne verhältnismäßig, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. Angesichts der vielen Spams, Spionage- und Schadprogramme sowie anderer Missbräuche ist die Speicherung für den Internetbetrieb sogar technisch notwendig. Die Speicherung erfolgt somit ausschließlich im Interesse des Netzbetreibers und nicht etwa für die Zwecke der Strafverfolgung. Ein Zugriff von Polizei oder Staatsanwaltschaft ist nicht vorgesehen. Zudem ist die kurze Speicherfrist auf das zur Erreichung der legitimen Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG notwendige Maß begrenzt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Utrteil von 03.07.2014, AZ: ZR 391/13)  im Volltext finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68350&pos=0&anz=1

 

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