Blind Justice

Der Antragsteller, Rechtsinhaber einer Computersoftware und Opfer einer Vielzahl von Rechtsverletzungen, wurde von Rechtsanwälten der Kanzlei NÜMANN + LANG vertreten. Im Vorfeld hatte es dem Verletzter eine Abmahnung wegen der öffentlichen Verbreitung ihrer Computersoftware übersandt. Der Abgemahnte gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber den im Abmahnschreiben genannten Abgeltungsbetrag i.H.v. 3.261,00 € zu zahlen und brachte entgegen, dass er zur ermittelten Tatzeit verreist war und somit seinen Computer nicht genutzt hat.
Um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden und den Streit schnell zu erledigen, wurde dem Verletzer ein Vergleichsangebot i.H.v. 1.950,00 € übermittelt. Mit Zahlung dieses Betrages wären alle offenen Ansprüche aus dem Urheberrechtsverstoß vollumfänglich abgegolten. Der Verletzer ging aber auf dieses Angebot nicht ein, sodass Klage eingereicht wurde.
Am 12.03.2014 hat das AG Düsseldorf darauf abgestellt, dass es für das Herunterladen nicht erforderlich ist, dass der Täter am PC sitzt. Für die Rechtsverletzung ist ausreichend, dass der PC eingeschaltet und die Software zum Laufen gebracht wird, ohne dass die Präsenz des Täters erforderlich ist. Deshalb sprach das Gericht unserem Mandanten einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 3720,00€ zu. Darüber hinaus hat der Beklagte Abmahnkosten nach einem Streitwert von 15.000€ i.H.v. 787,80€ zzgl. 20€ Auslagenpauschale sowie Ermittlungskosten und Kosten der Strafanzeige zu zahlen, sodass die Gesamtsumme nun 4.610,80€ beträgt.

Entscheidung des AG Düsseldorf vom 12.03.2014 (AZ: 57 C14446/13) zum Download

 

 

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