Blind JusticeWird zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung der Internetanschluss, über den eine Rechtsverletzung begangen wurde, auch von anderen Personen benutzt, kann keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers begründet werden. Den Anschluss-inhaber trifft allerdings die sog. „sekundäre Darlegungslast“.

Die konkreten Anforderungen an die sog. „sekundäre Darlegungslast“ waren lange Zeit sehr umstritten. Die Entscheidung des BGH vom 08.01.2014 (AZ: 169/12), in der sich das Gericht mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob der Anschlussinhaber für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen haftet, sorgt für eine gewisse, aber keinesfalls abschließende Klärung dieser Rechtsfrage.
Nach der Ansicht des BGH genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob und ggf. wer selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatte und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt.
Die Inanspruchnahme als Störer setzt nach der Rechtsprechung die Verletzung von Prüfungs- oder anderen zumutbaren Verhaltenspflichten voraus. Dabei ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an die volljährigen Familienmitglieder zu berücksichtigen, dass die Überlassung auf familiärer Verbundenheit beruht und die Volljährigen für ihre Handlungen selbst einstehen müssen. Im Blick auf dieses besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenhaftung bei Volljährigen, darf der Anschlussinhaber jedem volljährigen Familienmitglied seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren und überwachen zu müssen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat. In diesem Falle hat er alle zu Verhinderung der Rechtsverletzung erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Leitsätzen und im Volltext finden Sie hier:

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2606

 

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