Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.

Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen.

Gesetzlich wird ein Streitwert von € 1.000 für eine… weiterlesen…

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Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof zugleich die Grundlagen einer Haftung der Eltern für die Aufsicht von Kindern bei der Benutzung des Internet bestätigt, im konkreten Fall aber auch die Grenzen dieser Haftung aufgezeigt.

Es ging um eine Urheberrechtsverletzung mittels p2p-Filesharing, die ein 13-jähriges Kind ohne Wissen der Eltern begangen hatte.  Die Täterschaft des… weiterlesen…

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Was ist eine Abmahnung?

Was wird mir vorgeworfen?

Woher hat der Geschädigte meine Daten?

Wird mich der Geschädigte verklagen?

Kann ich in Raten zahlen?

 

Formular zur nachträglichen Abgabe einer Unterlassungserklärung

Beispiele für gerichtliche Maßnahmen der Kanzlei NÜMANN+LANG

Weitere Informationen zum… weiterlesen…

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Verbände der Medienindustrie haben einen nützlichen Ratgeber zum digitalen Urheberrecht für Eltern und Lehrer erstellt, der aber auch für jeden Anderen  lesenswert ist, der das Internet für den Konsum digitaler Musik, Filme oder Bücher nutzt.

Herausgeber des Leitfadens sind der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie e. V. und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen… weiterlesen…

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Die Rechtsanwälte NÜMANN+LANG haben bereits in einer Vielzahl von Fällen nach Abmahnung  in Filesharing-Fällen (Tauschbörsen) wegen  Zahlungsverweigerung Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide gegen Abgemahnte  erwirkt.

Häufig warten die Rechteinhaber allerdings nach der Abmahnung bis zu drei Jahre ab und versuchen eine freiwillige Zahlung durch den Abgemahnten zu erwirken. Kurz vor Eintritt der Verjährung kommt dann Post vom Gericht:… weiterlesen…

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OLG Köln 17.11.2011, Az. 6 W 234/11

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Verfahren um einstweilige Verfügung die Beweiskraft der Ermittlungsdaten der Firma Evidenzia GmbH & Co KG. bestätigt. Eingesetzt wurde die Software ePAC.

Der Antragsteller, Opfer einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen, wurde von  Rechtsanwälten der Kanzlei NÜMANN+LANG vertreten. Er hatte dem Antragsgegner im Vorfeld eine Abmahnung übersandt,… weiterlesen…

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Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind… weiterlesen…

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§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG

Die Lizenzanalogie ist eine Methode zur Bemessung des immateriellen Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung. Sie bemisst den objektiven Wert des Rechtes des Geschädigten, das durch den Eingriff verletzt wurde. Sie ist nicht zu verwechseln mit dem Schadensersatz für entgangenen Gewinn.

Es kommt also nicht darauf an, ob der Geschädigte sein Recht zu… weiterlesen…

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Das Landgericht München I hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG entschieden (Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11), dass derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum Download anbietet, stets eine Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß begeht. Ob sich das entsprechende Werk in der relevanten Auswertungsphase befinde, spiele dabei keine Rolle. Das… weiterlesen…

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28 O 228/11 LG Köln – Einstweilige Verfügung vom 24.03.2011

Geschädigte: Alfred Tuohey, Vincent Stein, Mimoza Blinsson

Werk: One In A Million

Das Landgericht Köln erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“) eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber. Die Verfügung ergeht nach Abmahnung durch Urheberrechtsspezialisten der Anti-Piracy Kanzlei NÜMANN+LANG Rechtsanwälte.

Der Anschlussinhaber ist nach dieser Entscheidung gerichtlich zur… weiterlesen…

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