Aktuelle Entscheidungen aus Köln und Düsseldorf erhöhen die Rechtssicherheit bei Copyright-Piraterie im Internet.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Eltern gem. § 832 BGB wegen Aufsichtspflichtverletzung als Täter auch noch für das fast volljährige, nämlich im konkreten Fall 17-jährige Kind haften (24.8.2011  12 O 177/10).

Beim OLG Köln (4.6.2012 6 W 81/12) wird als Störer auf Unterlassung… weiterlesen…

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1. März 2012

Unterlassungserklärung

Hier finden Sie ein Formular für die nachträgliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

 

 

 

 

Sie möchten wegen einer von uns ausgesprochenen Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber unserem Mandanten abgeben, haben aber das der Abmahnung beiliegende Formular verlegt?

Laden Sie hier ein Formular für die strafbewehrte Unterlassungserklärung (PDF)… weiterlesen…

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Das Amtsgericht Leipzig setzt den Streitwert einer Abmahnung wegen Filesharings eines Musikstückes auf 10.000 Euro fest. Wie aus der Entscheidung zu entnehmen ist, geht das Landgericht Leipzig in vergleichbaren Fällen sogar von einem Streitwert von 20.000 Euro aus.

Streitwertbeschluss des AG Leipzig zum Download… weiterlesen…

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18 O 248/10 LG Hannover – Einstweilige Verfügung vom 29.11.2010

Geschädigte/Rechteinhaberin: Styleheads GmbH

Werk: „Move it“ (Culcha Candela)

Streitwert: 10.000 €

Der Abgemahnte hatte die Tat eingeräumt, aber eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von nur 500 € abgegeben. Die Rechteinhaberin Styleheads GmbH, reichte unter Offenlegung des Schriftverkehrs Antrag auf einstweilige Verfügung ein, die vom Landgericht Hannover wie beantragt erlassen… weiterlesen…

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12 O 51/10 LG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2010

Geschädigte/Rechteinhaber: Ballinas-Ollson, Peifer, Reuter

Werk: Fever

Streitwert: € 10.000,00

Das Landgericht Düsseldorf weist den Widerspruch eines Abgemahnten gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung zurück. Dieser hatte eingewendet, er habe bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben, die sich auf die gleiche Datei im gleichen Filesharing-Netzwerk („Tauschbörse“) bezog. Die Unterlassungserklärung war aber nicht den von… weiterlesen…

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310 O 94/10 Landgericht Hamburg – Einstweilige Verfügung vom 08.03.2010.

Streitwert 10.000 €

Geschädigte/Rechteinhaber: Ballinas-Olssen, Peifer, Reuter

Werk: Fever

Das LG Hamburg erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“) eine einstweilige Verfügung gegen den Internetanschlussinhaber, über dessen Anschluss das Werk „Fever“ unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht wurde. Für diesen hatte die Verbraucherzentrale Hamburg nach Abmahnung durch Urheberrechts-Spezialisten der für… weiterlesen…

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7 O 18649/09 LG München I – Einstweilige Verfügung vom 07.10.2009
Streitwert 10.000 €

Geschädigte /Rechteinhaber: Eshuijs, Peifer, Reuter als Urheber des Musikwerks „Evacuate the Dancefloor“ (Cascada)

Das Landgericht München I erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“)  eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber. Die Verfügung ergeht nach Abmahnung durch Urheberrechtsspezialisten der Anti-Piracy Kanzlei NÜMANN+LANG Rechtsanwälte. Die… weiterlesen…

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