Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.

Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen.

Gesetzlich wird ein Streitwert von € 1.000 für eine… weiterlesen…

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Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof zugleich die Grundlagen einer Haftung der Eltern für die Aufsicht von Kindern bei der Benutzung des Internet bestätigt, im konkreten Fall aber auch die Grenzen dieser Haftung aufgezeigt.

Es ging um eine Urheberrechtsverletzung mittels p2p-Filesharing, die ein 13-jähriges Kind ohne Wissen der Eltern begangen hatte.  Die Täterschaft des… weiterlesen…

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Kostenlos Downloaden ist eine Beleidigung der Künstler, uncool und unfair. Das ist die engagierte Botschaft des Rockmusikers und Autors Sven Regener bei einem Radiointerview für den BR. Man könnte auch sagen, dass ihm der Kragen geplatzt ist.

Die Empörung des Künstlers  über die Piraten zeigt  vor allem, wen die Piraterie wirklich trifft: Die Künstler und Kulturschaffenden…. weiterlesen…

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Bei Rapidshare und anderen sog. Filehosting-Diensten kann man anonym Dateien hinterlegen, also “in der Cloud” speichern. Lässt man den Download der Datei für jedermann zu und veröffentlicht den dorthin führenden Link , ist die Datei nicht mehr nur privat gespeichert, sondern im rechtlichen Sinne “öffentlich zugänglich gemacht”. Die unlizenzierte Verbreitung aktueller Musik- oder Filmdateien. Hör-… weiterlesen…

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Verbände der Medienindustrie haben einen nützlichen Ratgeber zum digitalen Urheberrecht für Eltern und Lehrer erstellt, der aber auch für jeden Anderen  lesenswert ist, der das Internet für den Konsum digitaler Musik, Filme oder Bücher nutzt.

Herausgeber des Leitfadens sind der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie e. V. und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen… weiterlesen…

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Die Rechtsanwälte NÜMANN+LANG haben bereits in einer Vielzahl von Fällen nach Abmahnung  in Filesharing-Fällen (Tauschbörsen) wegen  Zahlungsverweigerung Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide gegen Abgemahnte  erwirkt.

Häufig warten die Rechteinhaber allerdings nach der Abmahnung bis zu drei Jahre ab und versuchen eine freiwillige Zahlung durch den Abgemahnten zu erwirken. Kurz vor Eintritt der Verjährung kommt dann Post vom Gericht:… weiterlesen…

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Konrad Lischka beschimpft im Spiegel online vom 10.02.2012 die Feinde der “Content-Mafia” als Heuchler (externer Link).

Darf man das? Ja, wenn anonymes Mobbing die fundiert argumentierenden Stimmen niedermacht und kostenloses Konsumieren von Kultur über die Freiheit der Kreativen gestellt wird, die diese Kultur schaffen, muss man wohl schimpfen dürfen. Auch wenn natürlich nicht jeder Kritiker des… weiterlesen…

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Das Landgericht München I hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG entschieden (Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11), dass derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum Download anbietet, stets eine Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß begeht. Ob sich das entsprechende Werk in der relevanten Auswertungsphase befinde, spiele dabei keine Rolle. Das… weiterlesen…

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28 O 228/11 LG Köln – Einstweilige Verfügung vom 24.03.2011

Geschädigte: Alfred Tuohey, Vincent Stein, Mimoza Blinsson

Werk: One In A Million

Das Landgericht Köln erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“) eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber. Die Verfügung ergeht nach Abmahnung durch Urheberrechtsspezialisten der Anti-Piracy Kanzlei NÜMANN+LANG Rechtsanwälte.

Der Anschlussinhaber ist nach dieser Entscheidung gerichtlich zur… weiterlesen…

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308 O 45/11 LG Hamburg – Einstweilige Verfügung vom 07.03.2011

Geschädigte: Christoph Buseck, Florian Jakob, Ralph Schillebeeckx

Werk: I´ve Come To Life

Das Landgericht Hamburg erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“)  eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber. Die Verfügung ergeht nach Abmahnung durch Urheberrechtsspezialisten der Anti-Piracy Kanzlei NÜMANN+LANG Rechtsanwälte.

Der Anschlussinhaber ist nach dieser Entscheidung nicht nur… weiterlesen…

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