Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.

Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen.

Gesetzlich wird ein Streitwert von € 1.000 für eine… weiterlesen…

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Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof zugleich die Grundlagen einer Haftung der Eltern für die Aufsicht von Kindern bei der Benutzung des Internet bestätigt, im konkreten Fall aber auch die Grenzen dieser Haftung aufgezeigt.

Es ging um eine Urheberrechtsverletzung mittels p2p-Filesharing, die ein 13-jähriges Kind ohne Wissen der Eltern begangen hatte.  Die Täterschaft des… weiterlesen…

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Der Streitwert, d.h. die Berechnungsgrundlage für die Gerichts- und Anwaltskosten wurde vom Oberlandesgericht Köln für ein ohne Lizenz bei eBay benutztes  Foto aufgrund der Umstände im konkreten Fall statt auf bisher übliche 6000 € “nur noch” auf 3000 €  festgesetzt (OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 256/11).

 

Die Gerichte am Rhein beweisen damit erneut Ihre… weiterlesen…

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Aktuelle Entscheidungen aus Köln und Düsseldorf erhöhen die Rechtssicherheit bei Copyright-Piraterie im Internet.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Eltern gem. § 832 BGB wegen Aufsichtspflichtverletzung als Täter auch noch für das fast volljährige, nämlich im konkreten Fall 17-jährige Kind haften (24.8.2011  12 O 177/10).

Beim OLG Köln (4.6.2012 6 W 81/12) wird als Störer auf Unterlassung… weiterlesen…

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Die Rechtsanwälte NÜMANN+LANG haben bereits in einer Vielzahl von Fällen nach Abmahnung  in Filesharing-Fällen (Tauschbörsen) wegen  Zahlungsverweigerung Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide gegen Abgemahnte  erwirkt.

Häufig warten die Rechteinhaber allerdings nach der Abmahnung bis zu drei Jahre ab und versuchen eine freiwillige Zahlung durch den Abgemahnten zu erwirken. Kurz vor Eintritt der Verjährung kommt dann Post vom Gericht:… weiterlesen…

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Bei einer Razzia gegen den Sharehoster-Dienst Megaupload sind die Betreiber auf Veranlassung des amerikanischen FBI im neuseeländischen Auckland festgenommen worden. Unter den Verhafteten befindet sich auch der deutsche Internet-Promi und Dotcom-Millionär Kim Schmitz. Die Ermittler werfen den Verhafteten vor, für massenhafte Urheberrechtsverletzungen über den Onlinedienst verantwortlich zu sein. Das FBI verfügt offensichtlich über Beweise, dass… weiterlesen…

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Das Landgericht München I hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG entschieden (Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11), dass derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum Download anbietet, stets eine Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß begeht. Ob sich das entsprechende Werk in der relevanten Auswertungsphase befinde, spiele dabei keine Rolle. Das… weiterlesen…

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12 O 159/11 LG Düsseldorf – Einstweilige Verfügung vom 04.04.2011

Geschädigter/Rechteinhaber: Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH

Tonaufnahme: Berlin City Girl

Streitwert 10.000 €

Das LG Düsseldorf erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“)  eine einstweilige Verfügung gegen den Internetnutzer, über dessen Anschluss die urheberechtlich geschützte Tonaufnahme „Berlin City Girl“ unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die Verfügung ergeht nach… weiterlesen…

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17 O 146/11 LG Stuttgart – Einstweilige Verfügung vom 25.03.2011

Geschädigter/Anschlussinhaber: Uptunes GmbH

Tonaufnahme: Frontline (Shaun Baker)

Das Landgericht Stuttgart erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“)  eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber. Die Verfügung ergeht nach Abmahnung durch Urheberrechtsspezialisten der Anti-Piracy Kanzlei NÜMANN+LANG Rechtsanwälte.

Der Anschlussinhaber ist nach dieser Entscheidung nicht nur zur Unterlassung gerichtlich verpflichtet. Zudem… weiterlesen…

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28 O 228/11 LG Köln – Einstweilige Verfügung vom 24.03.2011

Geschädigte: Alfred Tuohey, Vincent Stein, Mimoza Blinsson

Werk: One In A Million

Das Landgericht Köln erlässt nach Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing („Tauschbörse“) eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber. Die Verfügung ergeht nach Abmahnung durch Urheberrechtsspezialisten der Anti-Piracy Kanzlei NÜMANN+LANG Rechtsanwälte.

Der Anschlussinhaber ist nach dieser Entscheidung gerichtlich zur… weiterlesen…

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