Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.

Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen. Einzelheiten werde ich hier in den nächsten Wochen besprechen.

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Verstößt ein Händler auf der Handelsplattform ebay gegen die dort geltenden Grundsätze, so handelt er zwar vertragswidrig und es können ihn vertraglich vereinbarte Sanktionen treffen, sein Verhalten ist aber deswegen noch nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten. So hatte in einem Urteil Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10) ein ebay-Händler einen Konkurrenten abgemahnt,… weiterlesen…

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte mit Urteil vom 10. August 2011, Az. 6 U 78/10 (nicht rechtskräftig) den Urheberrechtsschutz von Texten einer Nachrichtenagentur. Auch wenn die Texte von Nachrichtenagenturen typischerweise wenig individuelle Charakteristika aufwiesen, reiche die individuelle Prägung, die der Autor dem Text durch die Auswahl und Art der Zusammenstellung der Informationen und deren sprach­liche Umsetzung gebe,… weiterlesen…

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