28. November 2014

EuGH erlaubt Framing

Das Einbauen von fremden Inhalten auf eigener Internetseite mittels des sog. Framing  ist sehr beliebt. Die Legalität dieser Vorgehensweise war aber lange Zeit nicht geklärt. Einerseits wird beim Framing der Inhalt nicht auf einen eigenen Server kopiert, sondern nur eine vorhandene Quelle im Internet – wie in einen „Rahmen“ eingebettet – gezeigt, so dass keine… weiterlesen…

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Das Recht auf Vergessenwerden soll sicher stellen, dass elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen sollen. Dabei ist dieses Recht aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Auch die in Deutschland geltenden Datenschutz-gesetzte sehen ein solches nicht vor, sondern enthalten nur Bestimmungen, unter welchen Voraus-setzungen Informationen mit Personenbezug zu löschen sind.

Am 13.Mai 2014 hat… weiterlesen…

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Der Europäische Gerichtshof hat Google verurteilt, die Verknüpfung eines Namens mit Inhalten als personenbezogene Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts zu behandeln und auf Anforderung nach Maßgabe einer Abwägung, die presserechtlichen Charakter hat, zu sperren. Google hafte nicht nur datenschutzrechtlich, sondern müsse auch den Zeitablauf und die verblassende Aktualität einer Information beachten, so dass eine möglicherweise… weiterlesen…

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Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Einbettung eins fremden Werkes auf der eigenen Webseite im Wege des „Framings“ bei Richtlinienkonformer Auslegung gegen § 15 Abs. 2 UrhG verstößt.

Beim Framing ermöglicht ein Dritter der Öffentlichkeit Teile einer fremden Webseite auf seiner eigenen Webseite abzurufen, ohne jedoch die Abrufbarkeit des fremden Werkes… weiterlesen…

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Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof zugleich die Grundlagen einer Haftung der Eltern für die Aufsicht von Kindern bei der Benutzung des Internet bestätigt, im komkreten Fall aber auch die Grenzen dieser Haftung aufgezeigt.

Es ging um eine Urheberrechtsverletzung mittels p2p-Filesharing, die ein 13jähriges Kind ohne Wissen der Eltern begangen hatte.  Die Täterschaft des… weiterlesen…

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Das Bundespatentgericht hatte in seiner Entscheidung vom 29.2.2012, 9 W (pat) 28/08 zu entscheiden, ob ein geschlossenes System, das mittels der Schwerkraft Antriebsenergie erzeugen soll, patentierbar ist.

Das DPMA hatte die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtungen, die es ermöglichen mit Hilfe der Schwerkraft andere Energieformen zu erzeugen“ mangels technischer Brauchbarkeit zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung… weiterlesen…

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Verstößt ein Händler auf der Handelsplattform ebay gegen die dort geltenden Grundsätze, so handelt er zwar vertragswidrig und es können ihn vertraglich vereinbarte Sanktionen treffen, sein Verhalten ist aber deswegen noch nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten. So hatte in einem Urteil Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10) ein ebay-Händler einen Konkurrenten abgemahnt,… weiterlesen…

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte mit Urteil vom 10. August 2011, Az. 6 U 78/10 (nicht rechtskräftig) den Urheberrechtsschutz von Texten einer Nachrichtenagentur. Auch wenn die Texte von Nachrichtenagenturen typischerweise wenig individuelle Charakteristika aufwiesen, reiche die individuelle Prägung, die der Autor dem Text durch die Auswahl und Art der Zusammenstellung der Informationen und deren sprach­liche Umsetzung gebe,… weiterlesen…

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