PeterNuemannUns liegen mehrere Schreiben des Übertragungsnetzbetreibers  TransnetBW vor, mit denen EEG-Umlage von PV-Mietern eingefordert wird.

Kann das denn richtig sein?

Für Eigenversorgungen, die ab 1.August 2014 aufgenommen wurden ist die Antwort leider ja – seit dem EEG 2014 gilt nämlich: Eigenstromverbraucher sind grundsätzlich EEG-umlagepflichtig.

ABER: Nicht berechtigt ist  bei Eigenverbrauch die Forderung der vollen EEG-Umlage. Diese ist nur bei Stromlieferung zu zahlen. 

Viele Betreiber von PV-Anlagen haben im Hinblick auf die drohende Verjährung ihres Rückzahlungsanspruchs für die Bearbeitungsgebühren für PV-Kredite diese gegenüber den finanzierenden Banken und Sparkassen geltend gemacht. Die Banken weisen diese Ansprüche in der Regel zurück und verweisen darauf, dass es sich um sog. KfW-Darlehen handeln würde. Diese würden als Förderdarlehen von der Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen nicht erfasst.

Wir sind umgezogen!

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